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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Ingenieurbüros Brendecke

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die frei vereinbarten

Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte,

Lieferungen und ähnliches sowie für im Rahmen

der Auftragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und

sonstige Nebenpflichten.

2. Angebote

Bis zum endgültigen Vertragsabschluss bzw. bis zur schriftlichen

Auftragsbestätigung sind die Angebote des Ingenieurbüros Brendecke, insbesondere

hinsichtlich Umfang, Ausführung, Preisen und

Fristen, freibleibend und nicht bindend.

3. Leistungsumfang

Für den Umfang der Leistung ist, neben dem in den einschlägigen

Gesetzen beschriebenen Umfang, nur eine von

beiden Seiten abgegebene übereinstimmende Erklärung

maßgeblich. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche

Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Brendecke oder, falls eine solche

nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Auftraggebers

maßgebend.

Das Ingenieurbüro Brendecke haftet für Leistungsangaben und Zusicherungen

oder sonstige Erklärungen ihrer Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen

nur dann, wenn diese Erklärungen vom Ingenieurbüro Brendecke verbindlich

gegeben worden sind. Die Leistungen werden

nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik

und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung

geltenden Vorschriften – soweit nicht andere

zulässige Vereinbarungen ausdrücklich und schriftlich getroffen

sind – durchgeführt. Mit der Durchführung der

Tätigkeiten wird nicht gleichzeitig Gewähr für die Ordnungsgemäßheit

(einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit

weder der begutachteten oder geprüften

Teile noch des Fahrzeugs übernommen; insbesondere wird

keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl

und Bau der untersuchten Fahrzeuge übernommen, soweit

diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages

sind. Bei Prüfaufträgen ist das Ingenieurbüro Brendecke nicht

verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der

ihren Prüfungen und Begutachtungen zugrunde liegenden

Vorschriften, Normen, technischen Regeln, Programme,

soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart

ist.

4. Leistungsfristen und -termine

Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine

beruhen auf Erfahrungen und Schätzungen des Arbeitsumfangs

aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Sie sind

nur dann verbindlich, wenn sie vom Ingenieurbüro Brendecke schriftlich als

verbindlich bestätigt werden.

5. Mitwirkung

Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen

Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen

oder Dritter rechtzeitig und für das Ingenieurbüro Brendecke kostenlos erbracht

werden. Für die Durchführung der Leistungen

notwendige Prüfobjekte, Dokumente, Konstruktionsunterlagen,

Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind kostenlos zur Verfügung

zu stellen. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen

des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften,

Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften

entsprechen. Der Auftraggeber trägt

jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten

infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben

oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen

wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Das Ingenieurbüro

Brendecke ist auch bei Vereinbarungen eines Fest- oder

Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich

abzurechnen.

6. Vertraulichkeit

Das Ingenieurbüro Brendecke und seine Mitarbeiter sind, soweit

gesetzliche Auflagen dem nicht entgegen stehen, über alle

ihnen durch Auftragsverhandlungen und Auftrag zur

Kenntnis gelangten Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Von schriftlichen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen

usw., die dem Ingenieurbüro Brendecke zur Einsicht überlassen wurden und die für

die Auftragsverhandlung bzw. Durchführung des Auftrags

von Bedeutung sind, dürfen Abschriften (Ablichtungen) für

die Akten des Ingenieurbüros Brendecke erstellt werden.

 

7. Urheberrechte

Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den vom Ingenieurbüro

Brendecke erstellten Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen,

Darstellungen usw. verbleiben beim Ingenieurbüro Brendecke. Der

Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrags gefertigte Gutachten,

Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur

für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß

bestimmt sind.

8. Leistungsabrechnung

8.1 Ist bei der Erteilung des Auftrags der Leistungsumfang

nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach

Aufwand. Ist kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die

Abrechnung nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung

gültigen Entgelteordnung das Ingenieurbüro Brendecke. Führen während

der Durchführung eines Auftrags tarifbedingte Besoldungsänderungen

und/oder Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich

zu Kostenänderungen, so ist das Ingenieurbüro Brendecke berechtigt,

ihre Entgelte der neuen Kostenlage anzupassen. Für Leistungen,

die nach dem Stichtag der Erhöhung der Entgelte erbracht werden, gelten die

neuen Entgeltesätze. Es können auch dann neue Entgelte abgerechnet werden,

wenn eine fest vereinbarte Obergrenze des Entgeltes nicht überschritten

wird.

8.2 Erstreckt sich die Durchführung eines Auftrags über

mehr als einen Monat und beträgt der Auftragswert oder

der vereinbarte Festpreis mehr als 2.500,00 €, so kann das Ingenieurbüro Brendecke

Anzahlungen verlangen und anteilig Abschlagszahlungen

in Rechnung stellen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Alle Entgelte sind ohne Abzug nach Rechnungserhalt

zur Zahlung fällig, Skonti werden nicht gewährt.

9.2 Gegen Forderungen des Ingenieurbüros Brendecke kann nur mit rechtskräftig

festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet

werden.

9.3 Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und

Kundennummer auf das Bankkonto des Ingenieurbüros Brendecke, welches auf der

Rechnung angegeben ist, zu leisten.

9.4 Beanstandungen der Rechnungen vom Ingenieurbüro Brendecke sind

innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Rechnung

schriftlich geltend zu machen.

10. Abnahme

Das Ingenieurbüro Brendecke kann jeden in sich abgeschlossenen Teil der Leistungen

des Auftrags als Teilleistung zur Abnahme vorlegen.

Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet.

Kommt der Auftraggeber seiner Abnahmeverpflichtung

nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme

spätestens vier Kalenderwochen nach voller Leistungs- oder

auch vereinbarter Teilleistungserbringung als erfolgt, wenn

des Ingenieurbüros Brendecke den Auftraggeber bei der Leistungserbringung

besonders auf die vorgenannte Frist hinweist.

11. Haftung

Die Haftung des Ingenieurbüros Brendecke für alle Sach- und Vermögensschäden

eines Auftrags ist auf den Gesamtbetrag von 1,0 Mio. €

begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht. Die Haftungsbeschränkung

zugunsten des Ingenieurbüros Brendecke wirkt in gleicher Weise auch zugunsten

der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten

und Organe. Das Ingenieurbüro Brendecke haftet nicht für Arbeitskräfte,

die der Auftraggeber anlässlich der Auftragsdurchführung

des Ingenieurbüros Brendecke zur Unterstützung bereitstellte, es sei denn,

die bereitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen

des Ingenieurbüros Brendecke anzusehen. Soweit das Ingenieurbüro Brendecke

nicht nach dem vorhergehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet,

hat der Auftraggeber das Ingenieurbüro Brendecke von etwaigen Ansprüchen

Dritter freizustellen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Sonstiges

Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.

Soweit die Voraussetzungen nach § 38 der Zivilprozessordnung

(ZPO) vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz des Ingenieurbüros Brendecke.

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die vereinbarten Leistungen

zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Ingenieurbüros Brendecke. Mündliche

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen

einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der

Auftraggeber ist damit einverstanden, dass des Ingenieurbüros Brendecke

Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes

für eigene Zwecke speichert und verarbeitet. Sollten

Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn

aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht

rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit

oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll

hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des

Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit

sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke

enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren

Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke sind

die Parteien verpflichtet, eine angemessene Regelung zu

vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am

nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben

oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt

hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei

der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht

hätten.

Stand: November 2018

 

 

Hier finden Sie uns

Ingenieurbüro Brendecke

Dipl.-Ing. Thomas Brendecke
Kalleby 7
24972 Steinbergkirche

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Rufen Sie einfach an unter:

Prüfsstelle Kalleby:

Kalleby 7

24972 Steinbergkirche

mobil: 0 15 77 - 78 43 928

Festnetz: 0 46 32 - 355 706

Fax. 0 46 32 - 35 56 91

 

Prüfstelle Engelsby:

Engelsbyer Str. 3

24943 Flensburg

Festnetz: 04 61 - 49 38 80 94

 

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